Woher kommt das Geld?
Als Gewerkschafter*innen vertreten wir wirtschaftspolitisch grundsätzlich eine nachfrageorientierte keynesianische Position und lehnen neoliberale Austeritätspolitik und Schuldenbremse ab. Die Kritik am Neoliberalismus wird aktuell durch eine interessante Diskussion der Wirtschaftswissenschaft über die Geldschöpfung unterstützt. Da der Staat über die Zentralbank Giralgeld (Buchgeld) zur Finanzierung seiner Aufgaben generieren kann, könnte er so auch das BGE (mit)finanzieren. Solches Buchgeld soll die Nachfrage ankurbeln, indem es unausgeschöpfte Ressourcen der Realwirtschaft – Rohstoffe, Arbeitskräfte, Maschinen – aktiviert.
Wir werden diese Debatte weiter verfolgen und dabei insbesondere auch kritische Einwände – auf die z. B. die Hans-Böckler-Stiftung hinweist – berücksichtigen. Ein weiterer Aspekt betrifft vor dem Hintergrund der ökologischen Krise prinzipiell nachfrageorientierte wirtschaftspolitische Strategien: Sie erhöhen den Ressourcenverbrauch und damit die Umweltbelastung, wenn sie nicht klimaneutral ausgerichtet sind. Das spricht hinsichtlich der BGE-Finanzierung für Umverteilung.